Kritisches Denken und fundierte Politik
- Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
- Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
- Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
Bürgerrechte
- Piraten setzen sich für den Schutz und die Verbesserung der Bürgerrechte ein. Wir treten für eine Erweiterung der Bürgerrechte ein, um die Freiheit des Individuums zu stärken. Eine Beschneidung bestehender Bürgerrechte lehnen wir ab.
- Piraten sind davon überzeugt, dass die Menschenrechte jedem Individuum gehören und für jeden Menschen gleich sind.
- Die individuelle Freiheit ist im Zweifelsfall höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Insbesondere darf der Staat Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.
Recht auf Privatsphäre
- Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
- Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.
- Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt. Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.
Informations- und Meinungsfreiheit
- Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
- Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, die über den Schutz der Grundrechte eines anderen hinausgehen, sind inakzeptabel.
- Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ist sicherzustellen. Eine Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben. Infrastrukturmonopole sind ebenso zu bekämpfen, wie die Diskriminierung einzelner Nutzer.
Transparenz und Verantwortung
- Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie und auf welcher Grundlage solche Entscheidungen getroffen werden. Transparenz verleiht jedem die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
- Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.
- Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies gilt insbesondere für steuerfinanzierte Daten der öffentlichen Hand. Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung
- Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
- Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.
- Piraten sind davon überzeugt, dass Machtkonzentrationen in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.
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